Pressemitteilung
Stefan Berger: Europa steht zusammen
Unter der Überschrift „Europa vor neuen Herausforderungen“ begrüßte die MIT Dormagen um den Vorsitzenden Michael Conrad den Europaabgeordneten Stefan Berger, stv. Vorsitzender der MIT NRW zu einem Impulsvortrag. Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein schlug den Bogen auf die aktuelle wirtschaftliche Situation und Stimmungslage vor Ort.
„Wir stehen zusammen.“ ist die zentrale Botschaft zu Beginn: an der Seite Israels gegen den Terror der Hamas, an der Seite der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Dort werden unsere Werte verteidigt und die klare Botschaft ist, dass Gewalt nicht das bestimmende Element der Politik sein darf, erläutert Stefan Berger. Dazu gehört auch, die Anerkennung des Existenzrecht Israel als Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft. Existierendem Antisemitismus gerade in Deutschland ist entschieden entgegen zu treten. „Es ist nicht die Zeit für ein „ja, aber“.“ ergänzt Michael Conrad und unterstützt die klare Positionierung von MIT und CDU in Land und Bund.
Mit Blick auf existierende Flüchtlingsströme gelte es nun, die anstehende Asylreform für Europa noch vor der Europawahl im nächsten Jahr zu verabschieden, so Berger: das sei auch eine Frage der Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments.
Als große Stärke der Europäischen Union bezeichnet Berger den Europäischen Binnenmarkt. Jedoch könne und müsse Europa hier schneller und besser werden. Im Punkt der notwendigen Entbürokratisierung sei man aktuell von der selbstgesteckten Vorgabe, für jede neue Verordnung eine alte abzuschaffen, ein gutes Stück entfernt. „Das Verhältnis steht aktuell bei 3:1“ so Berger und das sei auch einer Reihe von rot-grünen Regierungen in Europa geschuldet. Hier habe man mit der Europawahl im nächsten Jahr die große Chance, Regulierung wieder auf ein Normalmaß zurückzuführen.
Zusätzliche Regulierung sei ein wichtiges Stichwort für die Wirtschaft vor Ort, betont Jürgen Steinmetz. Dabei sei nicht nur die Menge an neuen Vorschriften ein wichtiger Aspekt. „Hinzu kommt noch, dass die nationale Gesetzgebung den europäischen Mindestvorgaben weitere Vorschriften hinzufüge.“ so Steinmetz: das belaste insbesondere den Mittelstand überdurchschnittlich. Hier sei die Berufungen eines Mittelstandsbeauftragten für die EU-Kommission zum Jahreswechsel ein wichtiges Signal, der auf Praxistauglichkeit achten soll, ergänzt Berger.
Die aktuelle Stimmungslage des Mittelstands sei nicht gut, erklärt Steinmetz aus der aktuellen IHK Studie: Aufträge gingen zurück, Investitionen würden verlagert. Am Arbeitsmarkt sei dies noch nicht angekommen, auch wenn Beschäftigung restriktiv erfolge. Insgesamt sei die wirtschaftliche Lage Besorgnis erregend wie seit Corona oder der Finanzkrise nicht mehr. Sorgenvoll sei auch der Ausblick. Eine aktuell nicht überall gegebene Planungssicherheit sei ein wichtiger Aspekt, für die notwendige Beruhigung zu sorgen.
Abschließend wurde noch einmal die Bedeutung Europas und der Europäischen Union reflektiert. Natürlich laufe nicht immer alles rund, räumt Berger ein: jedoch gebe es keine Alternative als diesen Zusammenhalt und die gemeinsamen Werte.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist eine Vereinigung von CDU/CSU und mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nach dem Vorbild Ludwig Erhards und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. Sie ist zugleich die innerparteiliche Interessenvertretung der Unternehmer, Selbstständigen und Freiberufler.
Dr. Michael Conrad Vorsitzender
Foto (Quelle MIT Dormagen) v.l.n.r.: Dr. Stefan Berger, Jürgen Steinmetz, Dr. Michael Conrad